Stadtverordneten-versammlung
Tagesordnung
 
der 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Montag, dem 02. Februar 2009, um 19.00 Uhr
 
im Sitzungssaal des Rathauses.
 
Öffentlich
1.    Mitteilungen
 a) des Vorsitzenden
 b) des Magistrats
 c) Erledigungsliste
 
2.   Einbringung Haushalt 2009
 
      hier: Abwägungsbeschluss der 2. und 3. Auslegung und Satzungsbeschluss
      - Drucksache Nr. XVI / 212 StvV –
 
4.   Evangelischer Kindergarten Neckarsteinach
      hier: Ergänzende Baumaßnahmen
      - Drucksache Nr. XVI / 215 StvV –
Neckarsteinach, den 21.01.2009
 
Vorgesehene
Stellungnahme der CDU zum Thema:
Abschluss der Sanierungsarbeiten im Ev. Kindergarten –  hier im besonderen Außenanlage
 
Im Rahmen eines Ortstermins wurde den anwesenden Teilnehmern die Situation dargestellt und die vorgesehene Erneuerung der Außenanlage präsentiert.
Mit der Fertigstellung der Außenanlage soll die Sanierungsmaßnahme des Ev. Kindergarten, welche seit einigen Jahren läuft, abgeschlossen werden.
Für die Erstellung der Außenanlage ist eine Baurampe für die Bestückung mit den Materialien notwendig, aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass diese Baupampe in die Fertigstellung der Außenanlage, so wie geplant, mit einbezogen werden soll. Wenn die Rampe für einen behinderten freundlichen Zugang – mit einer Steigung von 12 % - im Rahmen dieser Arbeiten nicht fertig gestellt würde, bedeutet dies, dass die Außenanlage für die Kinder auch im Jahr 2010 nicht nutzbar sein wird und zusätzliche Kosten von ca. 4000,-- € entstehen würden.
Wir sind uns zwar der angespannten Haushaltslage bewusst, doch unter Berücksichtigung eventuelle Zuschüsse, auch aus dem 2. Konjunkturprogramm und einer zusätzlichen Kostenbeteiligung der Ev. Kirche, müsste eine Finanzierung im Haushalt möglich sein. Kostenansatz 25000,-€ + 8000,-€
 
5.   Bauliche Erweiterung Kita Abenteuerland, Darsberg
      - Drucksache Nr. XVI / 216 StvV -
Neckarsteinach, den 23.01.2009
 
Stellungnahme der CDU zum Thema:
Städtischer Kindergarten Drucksache XVI 216 -
Hier Anbau Ruheraum + Anbau Garderobe
 Vorgesehene Stellungnahme
Im Rahmen eines Ortstermins wurde den anwesenden Teilnehmern die Situation dargestellt  und erläutert.
Gelinde gesagt herrschen zur Zeit unzumutbare Zustände im städtischen Kindergarten die dringend einer Veränderung bedürfen. So müssen die Kinder wenn sie von draußen herein kommen im Flurbereich umgezogen werden, so dass der Schmutz von draußen sich im Flur niederschlägt und somit in die anderen Räume übertragen wird.
Wir sind deshalb der Meinung, dass es Sinn macht den Windfang in einen geschlossenen Raum bzw. in eine zusätzliche Garderobe umzubauen, da auch die Kinder unter drei Jahren einen größeren Platzbedarf  in Anspruch nehmen und der Schmutz nicht mehr direkt in das Innere des Kindergartens gelangen kann.  
Diese Maßnahme ist dringend erforderlich.
Ferner ist es für die Kinder nicht hinnehmbar, dass kein vernünftiger Ruheraum für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren zur Verfügung steht. Durch die längeren Öffnungszeiten sind die Ruhezeiten dringend notwendig.
Wir sind uns zwar der angespannten Haushaltslage bewusst, doch unter Berücksichtigung eventuelle Zuschüsse, auch aus dem 2. Konjunkturprogramm - die noch abzuklären sind - müsste eine Finanzierung im Haushalt möglich sein. Kostenansatz ohne Zuschüsse 70 000,-€
Die weiteren Missstände die im Rahmen der Begehung festgestellt wurden sind in einem weiteren Projekt zu planen und nach Abklärung der Zuschussmöglichkeiten  den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die CDU Fraktion stimmt beiden Projekten zu.

 
6.   Vorkaufsrecht gem. §§ 24 – 28 BauGB
      hier: Anwesen Bachweg 11
      - Drucksache Nr. XVI / 211 StvV –
 
7.   Satzung für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser
      - zu Drucksache Nr. XVI / 206 StvV -
 
8.   Finanzielle Unterstützung des Ankaufs der ältesten Reformationsschrift der Kurpfalz von 1522, verfasst von Hans Landschad
      - Drucksache Nr. XVI / 213 StvV -
 
9.   Einrichtung einer Schul- und Stadtmediothek
      hier: Konzept für Antrag an das Land Hessen
      - Drucksache Nr. XVI / 214 StvV -
 
10. Anfragen
 
 
 
Wilhelm Hofherr
Stadtverordnetenvorsteher
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