Haushaltsrede Teil 2

.

Verkehrsüberwachung Leider müssen wir feststellen, dass ein vernünftige Verkehrsüberwachung im gemeinsamen Ordnungsbezirk zw. Hirschhorn und Neckarsteinach nicht ausreichend ist, sodass in der Stv 4 Verkehrsüberwachungsanlagen ( 2 für Hirschhorn und 2 für Neckarsteinach) angeschafft werden sollen. Hierzu ist es dann auch notwendig 1 zusätzliche Kraft eingestellt wird, um auch den ruhenden Verkehr besser an die Einhaltung der Verkehrsregeln anzuleiten. 

Tageseinrichtungen für Kinder – Kindergarten, wir sind der Meinung, dass die Kinder im Darsberger Kindergarten, sowie im evangelischen Kindergarten, bei den geschulten Erzieherinnen bestens gefördert und aufgehoben sind und die Kindergärten  von den  Leiterinnen in all den vergangenen Jahren hervorragend geführt wurden. Natürlich müssen wir die Kosten im Auge behalten und die Elternbeiträge müssen ebenfalls überprüft werden.

Erfreulicher Weise hat die Hessische Landesregierung beschlossen die Kindergartengebühren für die ersten 6 Stunden ab. 1.8.2018 zu übernehmen, sodass dies eine große  Kostenentlastung für die Eltern bedeutet.

Bereits in unserer Haushaltsrede 2018 haben wir darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist sich mit dem Thema Kindergarten Erweiterung zu beschäftigen Ich Zitire

„Leider müssen wir feststellen, dass der Magistrat sich mit der derzeitigen und künftigen Kindergartensituation nicht beschäftigt hat, denn schon heute können nicht alle Eltern ihre Kinder in den Neckarsteinacher Kindergärten unterbringen und wenn das Objekt Schönauer Tal Wohnungen für junge Familien realisiert wird, werden zusätzliche Kindergartenplätze benötigt.“

Doch nicht ist bis zu dem schrecklichen Brand im ev. Kindergarten geschehen!!

Erst da nach wurden hektische Schritte unternommen um die Kinder vorübergehen im Darsberger Kindergaten einen  Teil der Kinder unterzubringen, währen die anderen Kinder im Langentaler Kindergarten vorübergehend untergebracht werden konnten.

Nun geht es darum die Weichen für die künftige neue Unterbringungsmöglichkeit zu stellen.

An dieser Stelle muss man den aktiven Akteuren die sich nach dem schrecklichen Brand, darum bemüht haben eine Lösung für den Übergang zu finden, recht herzlich danken.

Eine weitere Entlastung wird sicherlich der Waldkindergarten bringen, der auf dem Gelände der Wiese am Kreuzschlag Parkplatz eingerichtet werden soll. Wobei wir der Meinung sind, dass der Standort nicht optimal ist, da der Weg dahin ca 10 km einfache Fahrstecke auf einer schmalen Straße durchgeführt werden muss und ob die pädagogische Ausbildung und Vorbereitung für die Schule wirklich ideal ist, muss jeder für sich beantworten.

Geopark – Die Institution des Geoparks ist für Neckarsteinach auch mit dem eingerichteten Cafe ohne Zweifel eine Bereicherung. Jedoch gibt es kritische Punkte die hinterfragt werden müssen. So sollte man sich Gedanken machen wie es weitergeht wenn der jetzige Pächter aus Altersgründen nicht weiter betreiben kann.

 Bürgerhäuser – Wir alle wissen, dass wir direkt am Neckar liegend den schönsten Biergarten in der Region haben. Als der Vertrag mit dem Pächter geschlossen wurde, hat man uns das Blaue vom Himmel versprochen und dies in Verbindung mit dem Bürgerhaus „Zum Schwanen“. Nun werden das Bürgerhaus und der Schwanengarten von einem neuen Pächter, auf unser intensives Betreiben hin, geführt und wir haben die Hoffnung, dass diese neue Situation zu einer deutlichen Verbesserung für uns Bürger und unsere Gäste kommen wird.

Da bezüglich der vertraglichen Gestaltung noch einige Fragen offen sind wurde in der letzten Stv ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um diese offenen Fragen zu klären. Doch scheinbar gibt es irgendwelche Dinge die uns Stv vorenthalten bleiben sollen, denn sonst hätte der BM gegen unseren Beschluss jetzt nicht sein Veto eingelegt!

Lokale Wirtschaftsförderung – Breitbandverkabelung Sicherlich ist diese Zukunftsinvestition, insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe notwendig. Doch leider ist das schnelle Internet auch in Neckarsteinach noch nicht überall verfügbar.

Zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit können wir nur bedauerlicher Weise feststellen, dass es am politischen Willen fehlt um hier weiter voran zu kommen. Ende 2011 waren wir schon so weit, dass es eigentlich nur noch darum ging festzulegen welche Form eines Zweckverbandes in Frage kommen sollte. Dann kamen 5 Jahre Stillstand und heute nach dem wir uns dem Thema wieder angenommen haben, beschäftigen wir uns seit 1 Jahr damit wie wir ein gemeinsames Mitteilungsblatt

hinbekommen, welches nicht gelungen ist, da die Vorstellungen von beiden Gemeinden nicht unter ein Hut zubekommen waren. So wie es aussieht wird sich auch daran nichts ändern. Schein bar muss wirklich vom Land eine Vorgabe kommen, dass Gemeinden unserer Größenordnung verpflichtet werden sich mit einer anderen Gemeinde zusammen zuschließen!! Schade Schade!!

Wenn wir uns den Haushalt als Ganzes betrachten kann man zu der Ansicht kommen, dass wegen der Bürgermeisterwahl März 2018 ansteht versucht wird den verschiedenen Klientelen die Abstimmung zu erleichtern!

Wo bleibt denn die Zukunftsvision in Bezug auf die Entwicklung wohin sich Neckarsteinach in den nächsten Jahren hinbewegen wird?? Wie zum Beispiel:

Belebung der Innenstadt, Schaffung von Kindergärtenplätzen, Erweiterung der Park und Raid Anlage. Hier konnten wir wenigstens 5 000 € Planungskosten  im letzten Haushalt einstellen, oder Weiterentwicklung der Galgenhohl, Aufladestationen für die Elektromobilität, um nur einiges zu nennen!! Nichts davon ist im Ansatz zu erkennen!

Bei der Verwaltung bedanken wir uns für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und dem Magistrat für die Aufstellung des Haushaltplanes 2018 in der Hoffnung, dass wenigsten die eingestellten Positionen in Angriff genommen werden. Ferner bedanken wir uns beim Leiter und den Mitarbeitern vom Bauhof, für die gute Arbeit die im Jahr 2017, insbesondere im Winterdienst und der Reinhaltung der Bürgersteige sowie den Grünschnitt-Maßnahmen, geleistet wurde.

Die CDU wird dem Haushalt nicht einheitlich zustimmen.

Der Haushaltskonsolidierung, dem Investitionshaushalt und Finanzhaushalt stimme ich nicht zu. Dem Stellenplan stimme ich zu.

CDU Fraktion

Gerhard Funck