Haushaltsrede 2020
Wir hatten gemeinsam mit der Fraktion der FW und der Kollegin der Grünen, Silke Joos, vor der Haushaltseinbringung den Antrag gestellt die Grundsteuer B von jetzt 700% auf 600 % Punkte zu reduzieren. Dies wurde bei der Einbringung des Haus-haltes zunächst ignoriert und ein Haushalt mit einem Minus von 78 Tsd. € vorgelegt. Dann wurde uns vorgerechnet, dass die Reduzierung der Grundsteuer B das Minus um 116 Tsd. € erhöhen würde auf Minus 194 Tsd. €. In der nächsten Beratung wurden zusätzliche Positionen seitens der Verwaltung eingebracht, so dassdas Minus auf 533 T€ steigen würde, ohne dass uns hierzu im Vorfeld entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Dies konnten wir nicht hinnehmen, sodass es zu kontroversen Diskussionen kommen musste. Wir waren der Meinung, dass wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dass dann, wie in jedem Haushalt üblich der Gürtel enger geschnallt werden muss, was bedeutet, das die Ausgaben intensiv überprüft werden müssen um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Wir sahen jedenfalls im Haushalt, im Gegensatz zu den SPD Kollegen, Einsparpotenzial: Im Investitionshaushalt von 410 Tsd. €und im Finanzhaushalt von 360 Tsd. €, insgesamt 770 Tsd. € um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In der letzten HH-Beratung legte dann die Finanzabteilung plötzlich einen Entwurf auf Basis Grundsteuer B(700%) mit einem Überschuss von 4 Tsd. € im Vergleich zu dem zuvor ermittelten Minus von 533 Tsd. € vor. Auch hier wurde wieder der mehrheitlich gefasste Beschluss die Grundsteuer B auf 600 % Punkte zu reduzieren nicht berücksichtig. So blieb uns nichts anderes übrig als in dieser HH- Beratung im Ergebnishaushalt das Einsparungspotential Position für Position, worauf wir uns vorbereitet hatten, Durchzugehen und so kamen wir zum Schluss auf ein Einsparpotential vom ca. 165 Tsd. €, so dass die Reduzierung der Grundsteuer B auf 600 % Punkte gerechtfertigt war. Doch dann wurde unser Haushaltsvorschlag vom Bürgermeister zurückgezogen.
Vom 1. Stadtrat Herrn Sponer kam dann in der Diskussion der Einwand, dass wir im Haushalt ein strukturelles Problem hätten, da die Ausgaben im sozialen Bereich und die Abgaben der Kreisumlage uns überfordern würden. Vom Grundsatz her betrachtet kann man die Aussage sogar nachvollziehen, doch wenn wir uns den Haushalt etwas genauer ansehen, dann muss man sich doch fragen, ob es dringend notwendig ist im Investitionshaushalt für 2020 drei! Feuerwehr Fahrzeuge im Wert von 406 Tsd. € ( Netto 285 T € ) und für den Bauhof zwei weitere Fahrzeuge in Höhe 50 Tsd. € eingestellt werden müssen. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass wir uns eine Ligafähige Sporthalle lt. heutiger Kostenschätzung für 5,5 Mio. € nicht leisten können, wobeidie Stadt davon 2,0 Mio. €selbst finanzieren muß.
Diese Finanzierungskosten belasten unseren Haushalt in den kommenden Jahrengewaltig. Eine etwas größere Standarthalle für die wir eventuell selbst ca. 500 Tsd. €aufbringen müssten würde sicherlich auch ausreichen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass beim Kreis versucht werden soll eine kleinere Halle zu realisieren.
Ergebnis nach Abstimmung ?
Antrag wurde abgelehnt
Ebenso haben wir den Antrag gestellt, dass die beiden Fahrzeuge (50 T €) auf Leasingbasis angeschafft werden sollen.
Ergebnis ? Antrag wurde abgelehnt.
In weiteren Beratungsrunden wurden uns dann Zahlen präsentiert von einmal ./. 550 T € und dann ./. 430 t
Jedoch wurde der HH erneut vom BM zurückgezogen. Nach Beratung im Magistrat wurde dann für die StvV am 10.02.2020 ein HH präsentiert mit einer Grundsteuer B Anhebung von 700 % Punkte auf 900 % Punkte und einem überraschendem Ergebnis von + 33 Tsd. € jedoch ohne Verteilung der HH-Beratungsunterlagen für die Stadtverordneten-Versammlung.
Weiterhin sind uns während der HH Beratung die dauerhaften Kosten für den Waldkindergarten von zunächst 200 T € dann von 140 Tsd. € vor die Füße gefallen, denn bislang mussten wir davon ausgehen, dass der Waldkindergaten vom Konzept Postillione.V. betrieben wird. Doch nun müssen wir feststellen, dass wir für den Waldkindergarten jährliche Unterhaltungskosten vonca. 140 Tsd. € tragen müssen. Wir möchten hier klarstellen, dass wir nichts gegen den Waldkindergarten haben, doch wenn wir im Vorfeld über die Folgekosten informiert gewesen wären, zumal wir als Stadt bereits 1,1 Mio. € für den Städtischen und den Evangelischen Kindergarten aufbringen müssen, wäre eventuell eine andere Entscheidung notwendig geworden. Nochmals, wir wissen, dass diese Investitionen eine Investition für die Zukunft unserer Kinder darstellt, doch es muss auch alles über die Gebühren finanziert werden. Gerade im Bereich der Gebühren, siehe Wassergebühren oder Friedhofsgebühren, oder Grundsteuer B, liegen wir bei weitem im Vergleich zu umliegenden Gemeinden im oberen Drittel.
Aufgrund dieser Situation und mit dem Wissen, dass 2021 zu diesen Kosten, die Kosten für den Neubau des Kindergartens auf uns zukommen und vom BM heute bereits signalisiert wurde, dass dann eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf uns Bürger zukommen wird.
Aus den geschilderten Gründen können wir von der CDU dieser Grundsteuer B Erhöhung auf 850 % Punkte im Haushalt mehrheitlich nicht zustimmen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und ebenso bedanken wir uns beim Leiter des Bauhofes und seiner Mannschaft für die geleistete sowie bei den Bürgern, die geduldig die jetzigen und künftigen Steuern entrichten.
CDU Fraktion