Neuigkeiten
28.10.2019, 10:00 Uhr
Mitgliederversammlung und Thema Grundsteuer
 Einladung zur Hauptversammlung Nov. 2019 

Der CDU-Stadtverband Neckarsteinach  lädt alle Mitglieder und Unterstützer zu seiner  Hauptversammlung ein und wählt turnusgemäß einen neuen Vorstand sowie seine

Delegierten. Die Veranstaltung findet am Samstag, den

16. November 2019 um 16:20 Uhr im Cafe‘ Vierburgeneck statt. 

 Tagesordnung derMitgliederversammlung 

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und

der Tagesordnung

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Wahl des Versammlungsleiters/in

5. Ehrungen langjähriger Mitglieder

6.Wahl des Versammlungsleiters und Wahlhelfern/in

7.Berichte:

 a. des Vorstands mit Aussprache

    b. der Mitgliederbeauftragten mit Aussprache

     c. des Fraktionsvorsitzenden mit Aussprache

    d. der Schatzmeisterin mit Aussprache

e. der Rechnungsprüfer

8. Beschluss über die Entlastung des Vorstands

9.Neuwahlen des Vorstands

a. Wahl des Vorsitzenden

b. Wahl des stellv. Vorsitzenden       

c. Wahl des Schriftführers

d. Wahl des Schatzmeisters

e. Wahl der Besitzer

f. Wahl des Mitgliederbeauftragten

10. Wahl der Rechnungsprüfer

11. Wahl der Delegierten

 a. zum Kreisparteitag

b. zum Kreisverbandsausschuss

12.Beschluss über die Bildung eines

       Wahlvorbereitungsausschuss

13. Allgemeine Aussprache und Anregungen

 

Als Gast dürfen wir Frau Birgit Heitland MdL sowie Herrn Peter Stephan, stellvertretender  Kreisvorsitzender und ehem. MdL ankündigen.        

Der Stadtverband freut sich über eine rege Beteiligung an der wichtigen Versammlung und über Gäste,die Interesse an unserer Arbeit haben.

 

Die Meinungsverschiedenheiten zur Grundsteuer gehen weiter.

Auch im neusten Bericht der SPD wird wieder nur mit Halbwahrheiten bzw. Unwahrheiten  gearbeitet.

Es gibt eine Gemeinde (Lautertal mit 1050 % Hebesatz Punkten) und 10 weitere Gemeinden, die  sich auch in unserem Bereich von 700 % Punkten bewegen und 10 die noch höhere % Punkte aufweisen, somit liegen wir ausgehend von 430 Gemeinden sehr deutlich mit an der Spitze.  Der Durchschnitt von allen 430 Gemeinden liegt 2019 bei 457 % Punkten. Dies sind nun einmal die Fakten. Wir, CDU,  Freie Wähler und Grüne,  haben zwar den Antrag auf die Reduzierung auf 600 % Punkte im vorletzten HFA gestellt, weil wir der Meinung sind, dass Einsparungen im Haushalt möglich sind ohne dass Gebühren erhöht werden müssen bzw.  das Ruftaxi  davon betroffen wäre. Wir wollten der  Verwaltung genügend Zeit geben um  den Haushalt auf dieser Basis zu erstellen. Im Rahmen der   Haushaltsberatung werden wir dann der Verwaltung unser  Einsparungspotential vortragen um darüber abstimmen zu lassen, doch dazu ist es bislang nicht gekommen.  Hiermit wollen wir nochmals verdeutlichen, dass wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Im Haushalt sind verschiedene Positionen enthalten, wo wir uns fragen, ob diese Wünsche alle im Jahr 2020 erfüllt werden müssen, oder ob es nicht sinnvoll ist das eine oder andere auf das kommende Jahr oder Folgejahr zu verschieben. GF

 

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