In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neckarsteinach wurden zentrale Entscheidungen zum Haushalt 2025 getroffen – in kleiner Runde, aber mit klaren Mehrheiten und dem Bewusstsein für politische Verantwortung.

Am 16.06.2025 fand die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im SItzungssaal des Rathaus Neckarsteinach statt. In Abwesenheit des Bürgermeisters wurde die Sitzung von Stadträtin Judith Greulich geleitet. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war geschlossen nicht anwesend; lediglich das Mitglied des Magistrats vertrat die Fraktion.

Die Sitzung selbst verlief kurz und konzentriert. Im Mittelpunkt standen die Haushaltsreden der Fraktionen sowie die Abstimmungen über den Haushaltsentwurf und den Stellenplan. Der Investitionshaushalt wurde einstimmig beschlossen. Der Stellenplan wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen mehrheitlich angenommen.

Wie der Kollege Augsburger von der SPD betonte, sei die Zustimmung Ausdruck der politischen Verantwortung, nicht jedoch ein Zeichen der uneingeschränkten Zustimmung zu den vorangegangenen Änderungen. Dem möchten wir uns ebenfalls anschließen: Wir stimmten zu, weil wir Verantwortung übernehmen wollen – nicht, weil wir alle Änderungen der vergangenen Wochen gutheißen.

Im Anschluss an die Sitzung kamen die Stadtverordneten in geselliger Runde im Schwanengarten zusammen – ganz im Sinne lebendiger Kommunalpolitik.

An dieser Stelle folgt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats und Bürgermeister Lutz Spitzner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte anwesende Gäste,

als CDU-Stadtverordnetenfraktion möchten wir zum Auftakt erneut unseren ausdrücklichen Dank an die Verwaltung richten – insbesondere an unseren Kämmerer Herrn Hack – für die ausführliche Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2025. Unser Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Fachwissen unterstützt haben. Ihre Offenheit im Dialog ist für uns unverzichtbar und nur durch den direkten Austausch können wir unsere Arbeit mit dem städtischen Haushalt gewissenhaft erledigen.

Das vergangene Jahr war geprägt von zahlreichen Herausforderungen, aber auch Erfolgen. Wir haben gemeinsam an wichtigen Projekten gearbeitet, zum Beispiel weitere Beschlüsse, besonders auch gegenüber dem Kreis Bergstraße, in Bezug auf die Vierburgenhalle gefasst, uns mit Investitionen nachhaltig für eine gute Lebensqualität in unserem Zuhause Neckarsteinach eingesetzt und die Stadt weiterentwickelt. Dennoch gab es auch Schwierigkeiten, die wir nicht außer Acht lassen dürfen. Besonders die späte Beschlussfassung des Haushalts im Mai des vergangenen Jahres, die damals bereits bemängelt wurde, zeigt, dass wir in der Haushaltsplanung noch optimieren müssen.

Zur Haushaltsberatung 2025:
Ernüchternd ist auch dieses Jahr der Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen: Der Entwurf wurde bereits im Januar eingebracht, laut Sitzungsplanung sollten die Beratungen in den darauffolgenden Wochen abgeschlossen werden – doch wir stehen heute, Mitte Juni, noch immer ohne verabschiedeten Haushalt da. Bereits im vergangenen Jahr haben wir die späte Beschlussfassung bemängelt, doch dieses Jahr sind wir noch einen Monat später dran. Dieses wiederholte Zögern ist nicht akzeptabel. Es verhindert die zeitnahe Umsetzung dringend benötigter Maßnahmen – zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer städtischen Einrichtungen. Außerdem planen wir unter anderem mit dem Neubau der Vierburgenhalle eine umfangreiche Maßnahme, die nicht nur planerisch über die Stadtgrenzen von Neckarsteinach hinausragen – wir müssen auch für unsere Partner ein verlässlicher Partner sein. Wir als CDU-Fraktion fordern daher: Zukünftig muss der Haushalt deutlich früher beschlossen werden, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und die Stadt weiterzuentwickeln.

Verzögerte Haushaltsbeschlüsse bedeuten automatisch: verzögerte Maßnahmen, verschobene Entwicklungen – und eine spürbare Belastung für den Alltag in Neckarsteinach.

Erfreulich diesmal: Die Mittelanmeldungen wurden erstmals klar und ausführlich im Haushaltsplan begründet, was Transparenz und Verständnis erhöht hat. Doch gleichzeitig erweiterte sich hierdurch unser Haushaltsplan auf über 900 Seiten. Ein Blätterwerk, dass uns in der Fraktion, aber auch in den Gremien, langfristig beschäftigte und nicht selten für Verwirrung sorgte.

Nicht nur die Verwaltung überrumpelte uns in dieser Haushaltsberatung mit neuen Zahlen als Tischvorlage oder mündliche Vorträge, sondern auch die weitreichenden Änderungsanträge der Fraktionen erreichten uns wieder erst am Tag der Sitzung, nicht einmal in schriftlicher Form als Tischvorlage. Dem Ganzen zu Folgen war schwierig und oft nicht möglich, weshalb auch eine Zustimmung rein aus Verständnisgründen nicht möglich war. Daher unser Appell an alle Fraktionen: Änderungsanträge müssen rechtzeitig und nachvollziehbar eingebracht sein – nicht als mündliche Anträge, die eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung unmöglich machen.

Wieder wurden globale Streichungen bei den Sach- und Dienstleistungen vorgenommen – eine Änderung, welche die Beratungen und letztendlich die Beschlussfassung nicht unerheblich weiter verzögert hat. In der Rhein-Neckar-Zeitung hieß es, bestimmte Änderungsanträge zeigten Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Dem muss begegnet werden: wir dürfen kein Misstrauen schüren – aber auch nicht blinde Zustimmung üben. Ein guter Mittelweg aus Prüfung und Vertrauen ist nötig.

Ausblick ins neue Haushaltsjahr

Das aktuelle Haushaltsjahr ist nun bereits halb vergangen, dennoch befinden sich wichtige Investitionen in unserem Haushaltsplanentwurf.

Kinder, Jugendliche und Familien:
Die Eröffnung unserer neuen Kindertagesstätte verzögert sich erneut, doch wir befinden uns auf der Zielgeraden. Mit Stolz und Freude hoffen wir, die neue KiTa nach der Sommerpause endlich in vollem Betrieb erleben zu dürfen – mit moderner Einrichtung, engagierten Erzieherinnen und Erziehern und vor allem: mit fröhlichen Kindern, die das Gebäude mit Leben füllen. Dieses Projekt hat uns über Jahre hinweg begleitet, und wir danken der evangelischen Kirchengemeinde für die vertrauensvolle Zusammenarbeit während der gesamten Planungs- und Bauphase. Für unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist damit ein wichtiger Meilenstein erreicht.
Doch während wir hier einen großen Schritt nach vorne machen, bleibt der Blick auf die Situation älterer Kinder und Jugendlicher kritisch. Es fehlt weiterhin an geeigneter Freizeitinfrastruktur jenseits von Spielplätzen oder nicht öffentlichen Flächen. Es ist erfreulich, dass im aktuellen Haushalt Mittel für den Jugendtreff vorgesehen sind – ein notwendiger Schritt, aber keineswegs ausreichend. Was wir brauchen, sind kurzfristig umsetzbare Übergangslösungen: temporäre Treffpunkte oder mobile Angebote, die jungen Menschen bis zur Fertigstellung der neuen Vierburgenhalle und des geplanten Skate- bzw. Multifunktionsplatzes attraktive Räume zur Begegnung bieten und dann langfristige Angebote, bei denen sich die Jugendlichen unserer Stadt langfristig wohlfühlen und gesehen werden

Infrastruktur – auch in den Stadtteilen:

Viele Großprojekte, insbesondere in der Kernstadt, aber auch in den Stadtteilen, sind überfällig – und dies bemängeln wir - teils seit Jahren. Das betrifft sowohl den baulichen Zustand von Gebäuden als auch verkehrsbezogene und energetische Themen. Ursprünglich waren Gelder für viele Projekte im Haushaltsplan eingestellt, doch aufgrund der vorangeschrittenen Zeit werden viele davon rein logistisch nicht mehr realisierbar, weshalb diese auf die Folgejahre verschoben wurden. Für unser Zahlenwerk mag das kurzfristig eine Besserung bedeuten, doch mahnten wir auch in den vergangenen Jahren an, dass wir durch das weitere Aufschrieben von Projekten eine Preissteigerung, ebenso wie eine Ausweitung der Maßnahmen riskieren, denn ohne das Zutun von Fachleuten werden sich die Probleme nicht lösen. Wir brauchen endlich eine echte Priorisierung und frühzeitige Beschlussfassungen, damit unsere Stadt nicht länger auf der Stelle tritt.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger:

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Stadt hören wir immer wieder dieselben Kritikpunkte: Leerstände, mangelnde Ortsbildpflege, fehlende generationenübergreifende Angebote, hohe Gebühren und schwer erreichbare Ansprechpersonen. Diese Punkte trüben die Lebensqualität. Wir sind auf einem guten Weg, doch unser Ziel ist es, Neckarsteinach für alle Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert zu machen.

Wir danken ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Teilnahme an Sitzungen der städtischen Gremien, ihre Fragen an die Stadtverordnetenversammlung und anschließende Gespräche Interesse und Engagement zeigen. Aber: Wir müssen mehr tun, um frühzeitig und verständlich über große Investitionen zu informieren – so schaffen wir Akzeptanz und Vertrauen.

Unser besonderer Dank gilt daher allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich – unabhängig von ihrem konkreten Aufgabenbereich – für das Gemeinwohl einsetzen. Sie sind das tragende Fundament unserer Gesellschaft, sie stehen für unsere Gemeinschaft ein und gestalten das Leben in Neckarsteinach auf ihre jeweils ganz eigene, wertvolle Weise mit

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Auch wenn der Austausch – gerade bei den Haushaltsberatungen – nicht immer einfach ist und unsere Positionen teils weit auseinanderliegen, zeigt sich doch stets unser gemeinsames Ziel: das Beste für unser Städtchen zu erreichen und Neckarsteinach weiter voranzubringen.
 

Abschließend ein Blick nach vorn:

Wir als CDU-Stadtverordnetenfraktion stehen für eine starke, vorausschauende Kommunalpolitik. Das bedeutet für uns:
Frühzeitige Haushaltsplanung, transparente Bürgerinformation, gezielte Investitionen in Familien, Sicherheit und Infrastruktur – und ein klares Bekenntnis zur Entwicklung unserer Stadt.

Ich schließe wie jedes Jahr mit einem Zitat, das uns dabei Orientierung geben soll:

„Es ist nicht genug, zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen – man muss auch tun.“
– Johann Wolfgang von Goethe

Lassen Sie uns gemeinsam mutig handeln – für ein lebenswertes, zukunftsfestes Neckarsteinach 2025.

Im Namen der CDU-Stadtverordnetenfraktion Neckarsteinach

Denise Grau

Fraktionssprecherin