Stellungnahme zum Bericht im Mitteilungsblatt über die 6.StvV zum Thema: Verbesserung der Parksituation an der städt. KITA in Darsberg – Antrag der SPD Fraktion. Stv. Petra Weiher erläuterte den Antrag, der auf eine Verbesserung der Parksituation zielt. Die Parkplätze an der städt. KITA sollten als Elternparkplätze ausgewiesen werden, so dass zu den Bring und Hohlzeiten der Kinder diese mit ihren Eltern nicht die Straße überqueren müssten. Parallel solle der Magistrat prüfen, ob entlang der Greiner Straße weitere Parkplätze ausgewiesen werden könnten. Außerdem sollten die Mitarbeiter angehalten werden, ihre Fahrzeuge entlang der Greiner Straße zu parken.
Den Antrag, die Straßenseite gegenüber der KITA mit einem Parkverbot zu belegen und dafür die Straße auf der KITA Seite für das Parken ausdrücklich zu erlauben, sei mehrheitlich abgelehnt worden. Der Magistrat empfehle, Parkplätze auf dem freien Rasengelände direkt vor der KITA auszuweisen.
Aus dieser Berichterstattung könnte man entnehmen, als hätte hier nur die SPD Fraktion argumentiert. Doch dem war bei weitem nicht so, denn wir als CDU Fraktion hatten eine klare schriftliche Erläuterung, wie folgt abgegeben.
Stellungnahme der CDU Fraktion zum SPD Antrag bezüglich der Parksituation am Städt. Kindergarten in Darsberg.
Wir die CDU hatten bereits in 2 Anträgen versucht die Parksituation, auch auf Antrag des Elternbeirates, zu verbessern. Für uns war von jeher klar, dass es an KITA zu problematischen Situation kommt. Doch beide Anträge wurden von SPD und FWG wegen der finanziellen Mittel, die damals mit 20 000,- € beziffert wurden, abgelehnt. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass z. B. bei der Beratung des Schwanengarten im Ausschuss alle bereit waren ca. 30 000,- bis 40 000,- € für neue Toiletten so mir nix dir nix zu bewilligen, obwohl die finanzielle Situation sich mit Sicherheit im Vergleich zur damaligen Situation sicherlich nicht verbessert hat. Trotzdem finden wir es gut, dass das Thema der Parksituation an der KITA in Darsberg heute wieder auf der Tagesordnung steht. Sicherlich ist es einen Versuch wert durch die Ausweisung von Parkplätzen zu entspannen. Wir möchten den Antrag stellen, diesen Antrag durch die Schaffung von den bereits mehrfach geforderten zusätzlichen Parkplätzen zu erweitern. Parallel zum Nachbargrundstück könnten mit relativ geringen Mitteln von ca. 10 000,- €, in Form von Plattenparkstreifen, zusätzliche Parkplätze die zu einer dauerhaften Entschärfung der Verkehrssicherheit führen könnten, geschaffen werden.
